„Es sind die Kieler Grünen, die sich bei den Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Fachbereiche ausgesprochen haben, die Sauberkeit und Ordnung sichern.“ So kommentiert die ordnungspolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dagmar Hirdes, die…
„Kiel braucht wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, damit die Stadt endlich wieder mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt.“ Für die grünen Wohnungsbau-Politiker Arne Langniß und Arne Stenger stand dieses Ergebnis aber bereits vor der Debatte in der Ratsversammlung am…
„Die Aktuelle Stunde zu den Vorgängen rund um das VW-Gutachten hat sehr deutlich gemacht: Von einem professionellen Umgang mit den weit überhöhten Abgaswerten ist Kiel noch weit entfernt“, sagte Arne Stenger von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wenig konstruktiv“ nennt…
Arne Langniß aus der grünen Ratsfraktion und Matthias Triebel, grünes Mitglied im Ortsbeirat Ravensberg/ Brunswik/ Düsternbrook, begrüßen die Regulierung des Durchgangsverkehrs in der Gerhardstraße. Denn die Verkehrssituation dort stelle durch einen zu hohen Durchgangsverkehr…
Der aktuelle Verkehrsunfallbericht der Kieler Polizei hat für den grünen Ratsherren Lutz Oschmann Signalcharakter: „Wer den Trend kontinuierlich steigender Unfallzahlen umkehren will, der muss dafür sorgen, dass weniger motorisierter Individualverkehr auf den Straßen unterwegs…
Während der Frühling den Winter noch nicht verdrängen konnte, hat sich der Wahlkampf als fünfte Jahreszeit bereits durchgesetzt. Ein sicherer Hinweis darauf ist für Dagmar Hirdes von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Presseaktion des Oberbürgermeisters am Hauptbahnhof:…
Nachtrag zur Pressemitteilung vom 22. März 2018: Aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein gehen die Rechte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Teilen zu weit. Das Problem: der KOD soll mit Vollzugseigenschaften ausgestattet werden. Das bedeutet: Er ist…
Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. SPD, Grüne und SSW beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Der Antrag verfolgt das Ziel, Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen…
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Die Fraktionen von Grünen. SPD und SSW wollen mehr Sicherheit für Erbbaupächter schaffen. Sie legen dazu einen Antrag zur Ratsversammlung am 19. April vor. Der Vorsitzende des Siedlerbeirats Rüdiger Karschau (SPD), der baupolitische Sprecher Arne Langniß (Grüne) und der…
Für Lutz Oschmann aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Zehn-Punkte-Programm des Oberbürgermeisters zur Mobilitätswende unvollständig. Die Mehrheit der Ratsversammlung habe sich zum zusätzlichen ÖPNV-Angebot auf der Schiene ausgesprochen. Die Stadtbahn ist aus…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]